Neues von den „Wilden 13“

Wie bereits von RFN berichtet, will eine Gruppe von 13 Bundestagsabgeordneten beim CDU-Bundesparteitag die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beantragen. Diese Forderung dürfte zu heftigen Konflikten führen – sie widerspricht den Plänen der Parteiführung. Angela Merkel will sich keinen Millimeter in Richutng Gleichstellung bewegen, sondern lieber auf die Entscheidung vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht warten – aus Angst, ihre erzkonservativen Stammwähler zu verärgern. Die Entscheidung, dass die Finanzämter das Ehegattensplitting auch auf LebenspartnerInnen anwenden müssen, wird voraussichtlich im kommenden Jahr erwartet. Das BVG hat sich zur Gleichstellung in ihren letzten Entscheidungen stets positiv geäußert, eine Aufforderung an die Bundesregierung, nun endlich noch vorhandene Ungerechtigkeiten für LebenspartnerInnen zu beseitigen, wird erwartet. Die Bundesregierung hofft wahrscheinlich darauf, dass sie sich nicht vor der Bundestagswahl im September 2013 verhalten muss. Es ist zu hoffen, dass Karlsruhe die Bundesregierung bereits früher zur Umsetzung zwingen wird.