Der Vertrag der GROKO – die Koalition verspricht ALLES und NICHTS

Das Kapitel im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zum Thema „Sexuelle Identität“ – hier ganz und in voller Länge!
Nehmen wir es mal als Fortschritt, dass das Wort Regenbogenfamilien enthalten ist. Ansonsten ist die Beteuerung, Diskrimierung beenden zu wollen, nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Es hätte ja einfache Mittel gegeben … So können wir davon ausgehen, dass der reinen Willensbekundung allein schon dank Horst Seehofer keine Taten folgen werden.

Nun kommt aber wirklich in voller Länge der Originaltext:

Sexuelle Identität respektieren

Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien
Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.

Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.

Die Arbeit der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ werden wir weiter fördern.

Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.

Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.

Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen