SPD-Vizechefin Manuela Schwesig spricht klare Worte zum Thema „Gleiche Rechte für Lesben und Schwule“
….und lässt dabei gleich mal eine Koalitions-Verhandlungsrunde in der Familien-AG platzen. Danke, Frau Schwesig!
Es wäre schön, wenn die LSBTI Bürger_innen und ihre Belange weiterhin auf der Tagesordnung blieben, damit sich das Karlsruher Bundesverfassungsgericht nicht schon wieder in die Politik einmischen muss, sondern die Regierung endlich einsieht, dass Bürger_innenrechte allen zustehen, auch Lesben, Schwulen und Transmenschen.
Nachdem schon vor einiger Zeit in der SZ zu lesen war, dass sich SPD-Chef Gabriel sofort auf alle Forderungen von Merkel und Seehofer eingelassen hat, dass eine weitere Gleichstellung auf keinen Fall in Frage käme, ist Schwesigs Auf-den-Tisch-Hauen endlich mal ein Lichtblick.
Die SPD Vizechefin hat damit bewiesen, dass sie es ernst meint mit „100% gleiche Rechte“, die die SPD uns im Wahlkampf versprochen hat und dass sie damit auch die SPD-Wähler_innen ernst nimmt, denen die Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht ein Anliegen sind.
Die Union ist zähneknirschend einverstanden, bereits geltendes Recht umzusetzen. Dies als guten Willen zu interpretieren ist wirklich eine Lachnummer.
(Bei der Sukzessivadoption, um die es u.a. im Artikel der WELT geht, handelt es sich im übrigen um die Adoption eines bereits adoptierten Kindes und nicht die eines leiblichen Kindes!),
Die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe „Familie, Frauen und Gleichstellung“ bleiben spannend. RFN bleibt natürlich dran.
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