Ehe für alle: Warum ist unsere Regierung eigentlich so feige?
Die Entscheidung in Irland hat die Debatte zur Eheöffnung hierzulande wieder ziemlich angefacht: Petitionen, Offene Briefe, Kommentare etc. So weit, so gut bzw. schlecht. Denn die CDU bleibt letzten Endes bei ihrer ablehnenden Haltung, auch wenn einige in der Partei versuchen, ein wenig differenzierter darzulegen, warum sie für bzw. gegen eine Kursänderung sind.
Das wirklich Erstaunliche an der ganzen Sache – auch in Irland – finde ich das Folgende: Wer hat denn eigentlich den Job, diese weitreichenden Entscheidungen zu treffen? Ist eine Regierung sich unsicher, ob die Gesellschaft ihres Landes schon „weit genug“ ist, um die Ehe für alle zu öffnen, dann fragt sie in einer Art Testlauf das Volk. Irgendwie finde ich das ein bisschen seltsam. Natürlich freut mich das Ergebnis. Aber nachdem die Regierung in Irland selbst dafür war, warum hat sie nicht einfach danach gehandelt? Und was wäre gewesen, wenn sich die Gegenseite durchgesetzt hätte trotz Befürwortung seitens der Regierung?
In einer parlamentarischen Demokratie ist es die Aufgabe des Parlaments, Minderheitenrechte zu gewährleisten und zu schützen und sie nicht zur Abstimmung der Mehrheit zu überlassen. Das Parlament handelt auf der Grundlage der Verfassung, die allen Menschen gleiche Rechte zusichert.
Dieses verfassungsmäßig verbriefte Recht möchte ich per Gesetz garantiert bekommen und nicht bibbern müssen, welche Seite im Falle eines Volksentscheids mehr Menschen mobilisieren und überzeugen kann.
Und wie sieht es gerade in Deutschland aus? Ehe und Lebenspartnerschaft unterscheiden sich nach wie vor – zweiteres bedeutet weniger Rechte und ein permanentes Zwangsouting. (Was letzteres bedeutet, sieht man an den Kündigungen in katholischen Einrichtungen auf Grund des Eingehens einer Lebenspartnerschaft, wie erst kürzlich wieder in Holzkirchen passiert – RFN berichtete hier, hier und hier.) Kanzlerin Merkel findet das in Ordnung und behauptet allen Ernstes, dass dies allein noch keine Diskriminierung sei.
Ja, was ist es denn dann? In diesem Fall werden Minderheitenrechte nicht geschützt, im Gegenteil, die Diskriminierung wird weiter fortgeschrieben. Es ist zu begrüßen, dass nun Petitionen und Offene Briefe folgen. Ob sie etwas nützen, ist eine andere Frage.
Richtig gut sind an der ganzen Sache mehrere Dinge:
In Irland ist gleiches Recht Realität.
Es wird in Deutschland überhaupt mal wieder über die Eheöffnung im Parlament diskutiert.
Es schalten sich eine Menge heterosexuelle Menschen in die Debatte ein. Prominente interessieren sich tatsächlich für das Thema und lehnen sich aus dem Fenster.
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