Rechtliches

Adoptierte Kinder können endlich auch stiefadoptiert werden: Sukzessivadoption ab jetzt möglich

Zwei große Hinkelsteine gilt es noch zu überwinden, bis die komplette Gleichstellung zwischen verheirateten heterosexuellen und verpartnerten homosexuellen Paaren zumindest rechtlich erreicht ist: Die Benachteiligungen im Steuer- und Adoptionsrecht. Zweiteres wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute höchstrichterlich reformiert: Bereits adoptierte Kinder können in Zukunft auch von Lebenspartner_innen „stiefadoptiert“ werden. Bisher …

Kurznachrichten

Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in NRW ausgelobte Augspurg-Heymann-Preis geht in diesem Jahr an die erste offen lesbisch lebende Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer. Der Preis wird „mutigen und couragierten Lesben verliehen, die Diskriminierung entgegentreten.“ Baer ist seit 2011 Verfassungsrichterin und beschäftigt sich mit Grundrechtsfragen, feministischer Forschung und Antidiskriminierung. RFN gratuliert herzlich! …

Vater, Erzeuger, Spender?

Dieser Tage (Andreas Bernard von der Süddeutschen Zeitung schrieb dazu in der Ausgabe vom 2./3.2.2013, leider nicht uneingeschränkt online verfügbar) wird am Oberlandesgericht Hamm/Westfalen ein interessanter Fall verhandelt. Eine junge Frau, die 22-jährige Sarah P., möchte einen Reproduktionsmediziner gerichtlich dazu zwingen, die Identität des anonymen Samenspenders preiszugeben, mit dessen Samen …

Bundesverfassungsgericht entscheidet schnell zu Sukzessivadoptionen

Schon am 19. Februar 2013 will das BVG sein Urteil zum Thema Stiefkindadoption von bereits adoptierten Kindern innerhalb von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sprechen. Bisher war die Regelung ja so, dass diese so genannte Sukzessivadoption nur bei heterosexuellen Ehepaaren erlaubt wurde. Dagegen hatten zwei Homo-Paare geklagt. RFN hat ja bereits mehrfach berichtet: …

Ein weiterer Schritt …

Die folgende Mitteilung kommt einem Erdrutsch gleich: Das Finanzgericht München (Bayern!) hat einem hartnäckigen lesbischen Paar mit zwei Kindern beim Kampf um gemeinsame Veranlagung bei der Lohnsteuererklärung die Aussetzung der Vollziehung gewährt. Was das heißt, wird vielleicht aus dem Beschluss deutlich: „Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 13. August 2012 …

Eine schlechte und zwei gute Nachrichten

Ärgernis der Woche: Die Demo gegen die Homo-Ehe in Frankreich: Tausende gingen in Paris auf die Straße, eine Allianz aus Kirchenvertreter_Innen, RechtspopulistInnen und „Normalpublikum“, die alle die traditionelle Familie und das Kindeswohl in Gefahr sehen, wenn die Ehe für alle geöffnet wird und lesbi-schwule Eltern endlich Kinder adoptieren können. Welche …

Auf geht’s!

Herzlich willkommen bei RFN im neuen Jahr! Was könnte schöner sein als zu überlegen, welche politischen Ziele wir als Regenbogenfamilien 2013 erreichen wollen. 1. Adoptionsrecht: Über die Stiefkindadoption bei bereits adoptierten Kindern wird im Frühjahr in Karlsruhe entschieden, ein positiver Ausgang ist wahrscheinlich. 2. Steuerliche Gleichstellung: Das Bundesverfassungsgericht hat laut …

Vorsichtiges Prost!

Es kommt ja immer darauf an, aus welcher Warte man etwas bewertet. Noch vor 10 Jahren wäre eine Anhörung zum Thema Stiefkindadoption bei unserem höchsten Gericht sicherlich sehr anders verlaufen, als dies gestern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der Fall war. Fast einmütig wurde die derzeitige Rechstlage, dass nur Ehepartner_innen und …

Heute Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zu Stiefkindadoption

Am heutigen Dienstag findet eine Anhörung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. Es geht um zwei verschiedene Paare (ein lesbisches, ein schwules), die jeweils ein adoptiertes Kind haben. Bei beiden Paaren wurde die Stiefkindadoption nicht durchgeführt. Interessant an diesen Fällen ist die Tatsache, dass die beteiligten Oberlandesgerichte unterschiedlich argumentierten: Das OLG …

Schweizer Regenbogenfamilien erringen Teilerfolg!

Steter Tropfen höhlt den Stein: Ab Januar 2013 gibt es für eingetragene gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz endlich die Möglichkeit der Stiefkindadoption – das leibliche Kind der Partnerin/des Partners kann von der eingetragenen Lebenspartnerin/ Lebenspartner adoptiert werden. Das komplette gemeinsame Adoptionsrecht war wegen der Haltung der Konservativen nicht durchzusetzen. Trotzdem …