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Rechtliches

Weltweite Zeichen gegen Homophobie

In Münster rufen feministische Aktivistinnen zum Protest gegen den homofeindlichen nigerianischen Kardinal John Onaiyekan auf. Die Münstersche Zeitung berichtet, dass er zur Bischofskonferenz in Münster erwartet wird. In Uganda haben Aktivist_innen und Politiker_innen das Verfassungsgericht in Kampala angerufen, um das im Februar unterzeichnete Gesetz gegen homosexuelle Aktivitäten anzufechten. Nach diesem …

Österreich: Samenspende für Lesben muss möglich sein

Der Wiener Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, eine Befruchtung per Samenspende ermöglicht werden muss, weil es sich bei der Fortpflanzung um ein Menschenrecht handelt. Das Gericht sieht keinen sachlichen Grund für das bisherige Verbot. RFN gratuliert dem Regenbogenfamilienverband FAmOs sehr herzlich! Zur Pressemitteilung Schritt …

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig spricht klare Worte zum Thema „Gleiche Rechte für Lesben und Schwule“

….und lässt dabei gleich mal eine Koalitions-Verhandlungsrunde in der Familien-AG platzen. Danke, Frau Schwesig! Es wäre schön, wenn die LSBTI Bürger_innen und ihre Belange weiterhin auf der Tagesordnung blieben, damit sich das Karlsruher Bundesverfassungsgericht nicht schon wieder in die Politik einmischen muss, sondern die Regierung endlich einsieht, dass Bürger_innenrechte allen …

Kindergeld für Kinder einer Lebenspartnerin

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes kann Kindergeld auch für die mit in den Haushalt eingebrachten Kinder der Lebenspartnerin/des Lebenspartners beantragt werden. Dies ist bei mehr als insgesamt zwei Kindern günstiger als wenn jede/r für seine Kinder einzeln Kindergeld beantragt. Queer.de erklärt es noch ein bisschen genauer.

Kids react to gay marriage

Die Brüder Benny und Rafi Fine aus Kalifornien haben 13 Kinder zwischen fünf und dreizehn Jahren interviewt. Die Kids sprechen in diesem viertelstündigen Video darüber, wie sie zu den (Heirats-)Rechten von Lesben und Schwulen stehen. Zur Einstimmung bekommen sie einen schwulen und einen lesbischen Heiratsantrag zu sehen …

Russland plant Sorgerechtsentzug für LGBTQ-Eltern

In Russland treibt der homophobe Wahn immer verrücktere Blüten. Wie bereits auf RFN berichtet, soll das „Propagandagesetz“, das Minderjährige vor Information über nicht-traditionelle Lebensweisen „schützt“, auch auf LGBTQ-Eltern angewandt werden: ein gerade als verfassungsgemäß erklärter Gesetzesentwurf erweitert die Gründe, weshalb Eltern das Sorgerecht entzogen werden kann, um deren sexuelle Orientierung. …

EU-weite Gleichstellung von Regenbogenfamilien gefordert

Nach einem Bericht von queer.de hat der europäische Regenbogenfamilienverband NELFA, dem bisher 21 nationale Verbände angehören, u.a. auch der LSVD, eine Petition eingereicht, in der gleiches Recht für Regenbogenfamilien aller EU-Staaten gefordert wird. Nachdem die Rechtssprechung sehr unterschiedlich ist, gibt es immer wieder Probleme auf Reisen bzw. wenn eine Familie …

Susanne Baer erhält Augspurg-Heymann-Preis

Die Landesarbeitsgemeinschaft „Lesben in NRW“ vergibt alljährlich seit 2009 den nicht-dotierten Augspurg-Heymann-Preis an lesbische Frauen für „ihr couragiertes Wirken in der Öffentlichkeit“. In diesem Jahr geht der Preis an Susanne Baer, die erste offen lesbische Richterin am Bundesverfassungsgericht. Die Feministin der ersten Stunde hat sich stets deutlich positioniert, und dies …